Auftaktveranstaltung

Vortrag / Gesprächsrunde

„Demokratie: Macht der Ohnmächtigen?“

Donnerstag, 10. April 2014,
19.00 Uhr
Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken

Ramesch – Forum für Interkulturelle Begegnung e.V. eröffnete am Donnerstag, 10. April 2014, um 19 Uhr im Landtag des Saarlandes feierlich die diesjährige Veranstaltungsreihe „Demokratie: Macht der Ohnmächtigen?“ Im großen Saal des saarländischen Landtags referierte Dr. Yaşar Aydin über das Thema „Demokratie: Macht der Ohnmächtigen?“ am Beispiel der türkischen Sommerproteste 2013. Musikalisch umrahmt wurde der informative Abend durch das Gitarrenduo Gianna De Fazio und Tim Beuren von der Musikhochschule Saar.

Zur Eröffnung begrüßte Frau Ikbal Berber, Präsidentin von Ramesch e.V., insbesondere die Vertreter der Fraktionen des Saarländischen Landtages, die Mitveranstalter des Auftaktes sind, und in Vertretung für Regionalverbandsdirektor Peter Gillo die ehrenamtliche Beigeordnete Dagmar Trenz sowie viele weitere Gäste.

 

Dr. Yaşar Aydin leitete sein Referat „Demokratie: Macht der Ohnmächtigen? am Beispiel der türkischen Sommerproteste 2013“ mit zentralen Fragen ein wie etwao    Führen Proteste zu mehr Demokratie und gleichberechtigter Teilhabe?
o    Welches Demokratie-Verständnis herrscht in Deutschland vor, welches in außereuropäischen Ländern?
o    Warum führen Proteste in einigen Ländern zu mehr Demokratie, in anderen Ländern dagegen jedoch nicht?
o    Lassen sich europäische Demokratiewerte in außereuropäische Länder übertragen?
o    Wie kann Europa/Deutschland unfreiwillige Auswanderung (Hunger und Armut) vor Ort verhindern?Nach Dr. Aydin spielen die Protestbewegungen eine entscheidende Rolle bei der Zementierung von neuen Demokratien. Zunächst einmal wollen sie autokratische Systeme überwinden, fordern mehr politische Selbstbestimmung und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Dennoch führen diese Proteste nicht automatisch zu demokratischen Umwälzungen. In den arabischen Ländern blieben diese aus und auch in der Türkei blieben die landesweiten Proteste politisch „folgenlos“. Dabei unterstützten in den ersten Tagen mehr als 4,5 Millionen Menschen die Proteste im Gezi-Park. In 77 Provinzen kam es zu zahlreichen Protest- und Solidaritätsaktionen. Auffallend war, dass insbesondere junge Menschen, durchschnittlich im Alter von 28 Jahren, die Proteste bestimmten. Dabei waren es nicht prekarisierte und ausgeschlossene Menschen, die diese anführten, sondern gebildete Eliten sowie Studierende und SchülerInnen, die aus der Mitte der Gesellschaft stammten.
Die Ursachen der Proteste lagen in der Unzufriedenheit der westlich-säkularisierten Mittelschicht.

Diese Unzufriedenheit wendete sich gegen gigantische Bauprojekte in der Türkei, die mit Vetternwirtschaft und Korruption in Verbindung gebracht wurden. Unmut und Verdrängungsängste machten sich infolge einer völlig intransparenten Stadtentwicklungspolitik breit, in die die Bevölkerung nicht einbezogen wurde und einer Politik der Gentrifizierung.Die Gründe für den Misserfolg der Protestbewegungen sieht Dr. Yaşar Aydin in den Forderungen, die nicht mehrheitsfähig formuliert und eher Ausdruck spontanen Unmuts gewesen seien. Außerdem gab es keine Organisation oder politische Partei bzw Kraft, die die Protestbewegungen mitgetragen habe oder die die Aufbruchsstimmung aufgegriffen hätte. Die Proteste waren im Gegensatz zu denen in Deutschland nicht das Ergebnis einer sozialen Bewegung. Zudem hätten die Protestierenden nicht die Macht gehabt, die Wirtschaft zu gefährden und die Produktion lahmzulegen wie etwa eine Gewerkschaft.Aber auch das vorherrschende Demokratieverständnis in der Türkei trug zum Scheitern der Proteste bei. So seien Meinungs- und Pressefreiheit nicht gegeben, Gewaltenteilung und Grundwerte würden nicht garantiert, so dass man nur von einer eingeschränkten Rechtsstaatlichkeit sprechen könne. Formen der Bürgerbeteiligung gebe es nicht. Eine Übertragbarkeit europäischer Demokratiewerte sei schwierig. In Europa habe es im Gegensatz zur Türkei immer ein starkes Bürgertum gegeben, das mehr Rechte einforderte. Zudem habe es starke „Trägergruppen“ gegeben wie etwa die Frauenbewegung, Umwelt- und Friedensbewegung. Europa trage Verantwortung für die fehlende Demokratie in vielen Ländern der Erde, da es oftmals mit autoritären Regimes zusammenarbeite und dadurch die Despoten stütze und an der Macht halte.

Die Überwindung der autoritären Strukturen könne jedoch durch die Bekämpfung der Armut vor Ort und der Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte erfolgen. Auch sei es dringend notwendig, mehr legale Wege der Migration und Einwanderung zu schaffen.GesprächsrundeIn der anschließenden Gesprächsrunde, die Frau Ikbal Berber moderierte, bestätigte der Landtagsabgeordnete Sebastian Thul (SPD), dass die Parteien in der Türkei als patriarchal und autokratisch wahrgenommen werden. Sie seien der Ort der alten Männer mit einer sehr autoritären Führung. Der Referent ergänzte, dass das Parteiensystem in der Türkei ganz anders sei als wir es hier kennen würden. Es sei intransparent und biete der Parteibasis keine Möglichkeit strukturell Einfluss zu nehmen.Auffallend sei, dass vor allem Frauen und sehr junge Menschen an den Protesten teilgenommen hätten. Da leider eine politische Kraft fehlte, entstanden aus den Protesten nichts Nachhaltiges und eine dauerhafte neue Struktur.In Bezug auf andere Länder dieser Welt und aktuelle Protestbewegungen wies Referent Aydin daraufhin, dass z.B. in der Ukraine sich eine politische Kraft den Protesten anschließen müsste. In Ägypten war die am besten organisierte Kraft die der Islamisten und Muslimbrüderschaft. Deshalb war die Demokratiebewegung nicht erfolgreich. In Syrien wiederum war Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für Baschar al-Assad, den syrischen Präsidenten, zu autoritär. Indem Erdogan Assad als Angehöriger der Aleviten thematisierte, schürte er Ängste unter der alevitischen Glaubens-gemeinschaft in der Türkei.Weiterhin sagte Dr. Yaşar Aydin, dass das  Fehlen des Demokratieverständnisses wie der Einhaltung der Volkssouveränität, der Rechtsstaatlichkeit verbunden mit der Garantie auf Grundwerte, Gewaltenteilung: Exekutive, Legislative, Judikative, Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit – die Einhaltung von Menschenrechten und Minderheitenschutz, sowie Formen der Bürgerbeteiligung, ein weiterer Grund für das Scheitern dieser Protestbewegungen waren.
In Deutschland wiederum wird der Kompetenzverlust durch die Politik infolge des Neoliberalismus beklagt. Die Folge ist eine zunehmende Entpolitisierung in der Gesellschaft verbunden mit einer Legitimationskrise. Eingefordert wird von den Menschen eine viel stärkere Bürgerbeteiligung. In anderen Ländern, so Aydin in der Diskussionsrunde, gebe es diese Entpolitisierung nicht, da die Demokratie dort nicht so gefestigt sei wie in Deutschland. Kritisch merkte ein Zuhörer an, dass es auch Proteste aus dem rechten Lager gebe und von daher nicht jeder Protest an sich ein progressiver sei.Ein Teilnehmer fragte, was uns die Träume an eine bessere Gesellschaft geraubt habe und wer den Ausgeschlossenen die Kraft raube, sich politisch einzubringen? Für Dr. Aydin fehlt des den Ausgeschlossenen oft an Ressourcen und Kommunikationsmöglichkeiten. Für ihn sind Organisation und Kommunikation die Schlüsselbegriffe, um Protestbewegungen auch zum Erfolg führen können.In Bezug auf Flüchtlinge und Einwanderung plädierte Aydin für eine Anerkennungskultur in Deutschland von Anfang an. Das hätte positive Auswirkungen auf das land. Stattdessen praktiziere Deutschland eine Abwehrhaltung, da es zu viele irreguläre Zugänge für Flüchtlinge habe. Migrantinnen und Migranten bräuchten auch legale Möglichkeiten, aus verkrusteten Strukturen zu fliehen. Letztendlich kämen neu geschaffene legale Zugänge nach Europa auch den Ausgangssituationen zugute, die sich dann verändern müssten.